Die liberale Weltsicht kommt dabei der meinigen - am nächsten.
Die Freiheit des Individuums, das freiheitliche Selbstverständnis, so wenig Staat wie
möglich - so viel Staat wie nötig, die Hilfe zur Selbsthilfe, das Vertrauen in die Eigenständigkeit und Selbstverantwortung der Menschen und marktwirtschaftliche Steuerungsinstrumente als die
einzig effizienten - sind aus meiner Sicht die Denkrichtung, die allen Menschen auf der Welt das glücklichste Leben ermöglicht.
Seit 1987 bin ich Mitglied der Freien Demokratischen Partei - Anfang der 90er Jahre
war ich Landesvorsitzender der Jungen Liberalen in Berlin und somit auch Vorstandsmitglied der Berliner FDP.
Aktuell bin ich Vorsitzender der FDP Kleinmachnow, Mitglied des Kreisvorstandes in
Potsdam Mittelmark, Landesparteitagsdelegierter sowie stellvertretender Vorsitzender des Landesfachausschusses Finanzen, Steuern und Haushalt.
In meiner Gemeinde Kleinmachnow bin ich seit 2014
sachkundiger Einwohner zunächst im Bau- und nun
im Finanzausschuss.
Meine politische Homepage finden Sie unter
www.FDP.Ronald.P-r-i-e-b-e.de .
Hier nun zu den politischen Einzelbereichen:
Finanzen
Schulden dürfen nur noch zum Zwecke der Investition aufgenommen werden - Der Haushalt ist jedoch innerhalb von
5 Jahren auszugleichen und die Schulden sind zurückzuführen.
Das Steuersystem ist konsequent zu entbürokratisieren und somit zu vereinfachen - die kalte Progression ist
abzuschaffen, da sie leistungsfeindlich ist. Jährlich ist der Grundfreibetrag automatisch im Steuertarif anzupassen ohne Einzelbeschluss.
Die Steuersätze sind massiv zu senken und leistungsfreundlicher zu gestalten
Präferenz der Modells 15 / 25 / 35 % - ggf. ergänzt um das Bürgergeld/negative Einkommensteuer.
Wirtschaft
Der Staat ist
der schlechtestes Unternehmer - er hat attraktive Standortbedingen zu schaffen, Rechtssicherheit zu gewährleisten, soziale Härten abzufedern und die tägliche Daseinsvorsorge für alle Bürger
sicher zu stellen.
Der Staat hat
jedoch gemäß den bisherigen Erfahrungen auch dem ungezügelten Treiben der Märkte Einhalt zu gebieten (Bundeskartellamt z.B.) und dem Geiste der sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards zu
dienen.
Somit sind
alle staatlichen Unternehmungen, die nicht diesem Zwecke erfolgreich dienen, zu privatisieren.
Energie
Kostengünstige und Klimafreundliche Energie ist eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliche und gesellschaftliche
Entwicklung, Wachsrum und Wohnland.
Eine stabile laufende Energieversorgung muss sichergestellt werden – wir setzen auf regenerierbare umwelt- und klimafreundliche
dezentrale Energieerzeugung.
Jeder Haushalt, jede Gemeinde und Stadt, jedes Bundesland und Deutschland als Ganzes erzeugt künftig seine Energie selber und
regional – wir erzeugen mehr Energie als wir selber verbrauchen.
Das Wissen für die dafür notwendige Technologie aber auch die Produktionsstätten müssen in Deutschland vorhanden sein, sodass
wir energiepolitisch unabhängig von Dritten werden.
Das ist wirtschafts- aber auch sicherheitspolitisch unabdingbar!
Familie
Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft.
Familien
mit Kindern
dürfen nicht mehr länger benachteiligt werden.
Familien sind
finanziell so zu stellen, dass Kinder finanziell vorteilhaft werden.
Ziel der
Familienpolitik ist es, die Bevölkerungsentwicklung durch eine positive Geburtenrate mindestens stabil zu halten.
Ein
Bevölkerungsrückgang ist klares Kennzeichen politischen Versagens. Der sogenannte "Demografische Wandel" ist m.E. Folge der politischen Unfähigkeit, Familien mit Kindern nicht finanziell
schlechter zu stellen als kinderlos zu sein.
Aktuell ist
es leider finanziell viel attraktiver, keine Kinder zu haben und so entscheiden sich leider viele Deutsche genau dafür.
Der "Demografische
Wandel" ist kein gottgegebenes Schicksal, sondern änderbar. Er muss sogar geändert werden, da er unser Sozialsystem zerstört und die Volkswirtschaft nachhaltig schädigt.
Bildung
Die mangelnde
Leistungsfähigkeit der deutschen KiTas, Schulen, Universitäten und mittlerweile auch des dualen Bildungssystems ist zu bewerten offen zu legen.
Bildung und
Wissen ist der einzige Rohstoff, den wir ins Deutschland zur Verfügung haben – daher müssen wir eins der besten Bildungssysteme weltweit uns erarbeiten und erhalten. Wir brauchen die
Bildungsrepublik Deutschland, die wir schon lange aktuell nicht mehr sind.
Wir brauchen
die Einführung einer Bewertung für alle Bildungseinrichtungen, Einführung von Vergleichsarbeiten für alle Arbeitsgruppen. Aufnahmeprüfungen an allen Bildungseinrichtungen, Gleichbehandlung und
-förderung privater und öffentlicher Bildungseinrichtungen.
Einführung
von Studiengebühren ab dem ersten Semester ggf. Refinanzierung durch einen Bildungsfonds.
Ausbildungen
müssen in Deutschland stärker durch Anreize gesteuert werden:
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Nicht jeder muss studieren oder Abitur machen – vor allem brauchen wir mehr Fachkräfte im Handwerk – der Handwerksmeister muss dem Master gleichwertig gestellt werden.
Arbeit
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Arbeit ist in Deutschland im internationalen Vergleich teilweise immer noch zu teuer. Das hängt häufig an den hohem Abgaben im Steuer- und Sozialsystem.
Somit sind das wesentliche Problem die Lohnnebenkosten, die Arbeitnehmer und Arbeitsgeber gleich hoch belasten und Kaufkraft mindern.
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Daher sind die Lohnnebenkosten auf maximal 25 % zu senken. Die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung muss zum Wohle einer stabil wachsenden Wirtschaft wieder
deutlicher gesteigert werden durch Steuer- und Abgabensenkungen.
Der Mindestlohn muss im Auge gehalten werden, darf aber nur im Einklang von Angebot und Nachfrage erhöht werden.
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Schutzvorschriften sind wieder auf das notwendige zu reduzieren
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Arbeits- und Leistungsanreize sind zu schaffen - Arbeitsunwillige erhalten konsequent keine Sozialleitungen mehr.
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Innere
Sicherheit
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Der Rechtsstaat muss wehrhafter werden - Der Schutz der Opfer muss wichtiger werden als die gute Sozialprognose der Täter. Eine konsequente Anwendung der
reichlich vorhandenen Gesetze zum Schutz der Opfer ist notwendig und geboten.
Ein Angriff auf Vertreter der Öffentlichkeit (Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter aber auch Politiker ist mit der gesamten Härte des Gesetzes aktiv zu bekämpfen.
Straftäter können nie Aktivisten sein und dürfen als Aktivisten auch nicht verharmlost werden.
Die staatlichen Stellen sind technisch auf den neusten Stand zu bringen und zu halten, um Straftäter aktiv und erfolgreich bekämpfen zu können.
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Altersversorgung und -absicherung
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Das aktuelle Rentensystem ist gescheitert - eine schonungslose Transparenz des Scheiterns ist erforderlich, es benachteiligt die jungen
Beitragszahler und ist nicht dauerhaft finanzierbar.
Alle Altersversorgesysteme sind rechtsstaatlich zusammen zu führen – die Überversorgung von Beamten und Politikern ist einzustellen.
Wir brauchen einen flexiblen Renteneintritt gemäß Lebensplanung.
Kinderlose Beitragszahler haben einen deutlich höheren Altersvorsorge-Beitrag zu zahlen als Familien mit Kinder (Zuschlag mindestens 5
%-Beitragspunkte) – der Generationenvertrag fundiert auf die kommenden Generationen!!
Soziales
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Hier müssen die Hilfe zur Selbsthilfe und die Eigenverantwortung in den Vordergrund bei der sozialen Absicherung stehen.
Bürgergeld, die Möglichkeit der negativen Einkommenssteuer wird - mit Ausnahme von krankheitsbedingten Härtefällen - nur noch
befristet gewährt - Im gesamten Leben kann jeder maximal 5 Jahre Sozialleitungen beziehen - Arbeitsunwillige verlieren sofort den
Anspruch auf Sozialleistungen.
Die Lohnfortzahlung, das Krankengeldsystem ist zu vereinheitlichen und in begründeten Ausnahmefällen deutlich zu verlängern.
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Bauen und Wohnen
Eigentum ist die beste Form des Wohnens, da es die Eigenverantwortung stärkt und ein wichtiger Baustein der Vermögensbildung und
Altersabsicherung ist.
Somit sollten monatliche Zinsaufwendungen für die Erstimmobilie bis maximal 1.000 Euro steuerlich absetzbar sein
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Verkehr
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Nur ein attraktives öffentliches Verkehrsangebot ist eine Alternative zum Individualverkehr.
Wir stehen für gegenseitige Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer und wollen keine
Benachteiligung einzelner Verkehrsteilnehmer.
Daher müssen die Angebote des ÖPNV deutlich attraktiver werden - Die Förderung von
Verkehrsprojekten aller Art sind wesentlicher Bestandteil der Kernaufgabe des Staates zur Schaffung
attraktiver Rahmenbedingungen für die Bevölkerung und für Investoren.
Wo die Zukunft des Individualverkehrs liegt, ist aktuell offen – Lösungen und Forschungen müssen
ergebnisoffen betrieben werden, der Markt, Angebot und Nachfrage entscheiden in der Sozialen
Marktwirtschaft über die nachhaltige Nachfrage der Zukunft.
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Umwelt- und Klimaschutz
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Umweltschutz funktioniert am effizientesten durch marktwirtschaftliche Instrumente.
Daher ist Umweltverbrauch und -verschmutzung mit Nutzungsrechten zu bezahlen. Umweltfreundlichere
Betreiber können freie Rechte verkaufen. Es dürfen keine Verschmutzungsrechte vom Staat an die
Unternehmen verschenkt werden!
Nachhaltige, regenerative und regionale Energieerzeugung ist das Primat der Zukunft und somit
deutlich zu fördern und zu priorisieren, damit Deutschland auf den Märkten der Zukunft eine
wesentliche Rolle spielen kann.
Die Klimaneutralität muss im Einklang mit der Sozialen Marktwirtschaft erfolgen. Nationalistische
Klimapolitik zu Lasten Deutschlands lehnen wir ab.
Deutschland muss international konkurrenzfähig bleiben.
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Justiz
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Gesetze sind grundsätzlich mit einer Befristung zu versehen - der
gesamte deutsche Paragrafendschungel ist zu durchforsten und
erheblich zu reduzieren.
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Durch die somit erzielten Gesetzesvereinfachungen sind die
Klagewege zu beschleunigen und zu effektivieren.
Recht muss endlich wieder zügig und preiswert in einem Rechtsstaat
durchsetzbar sein und werden.
Kultur
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Wir brauchen mehr Kulturstaat und weniger
Staatskultur!
Primär sind auch hier Hilfe zur Selbsthilfe, die
Eigeninitiative zu fördern z.B. durch Marketing,
Raumangebote, Beratung etc.
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Zuschüsse sind zu streichen, das Kostendeckungsprinzip muss auch
hier gelten
Verteidigung
Spätestens mit dem aggressiven imperialistischen und völkerrechts-
widrigen Einmarsch von Russland in die Ukraine sollte jeder
verstanden haben, dass mit dieser Zeitenwende Deutschland aber auch
Europa endlich wieder verteidigungsfähig werden muss.
Insoweit muss die Bundeswehr vom Kopf auf den Fuß gestellt werden,
um weniger Bürokratie- und mehr verteidigungsfähig zu
werden.
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Außenpolitik
Ich verurteile den Nationalismus bin aber Anhänger des Patriotismus
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Ein Grundbedürfnis von Menschen ist die Identifikation, sei es im
Kiez, in der Stadt oder auch mit seinem Land Deutschland oder auch
Europa.
Erst eine Missachtung dieses Grundbedürfnisses, das derzeit leider
weit verbreitet ist, führt zu den Auswüchsen von Nationalismus,
Internationalismus und allen anderen Formen des Extremismus, die
ich nachhaltig verurteile.
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Integration / Ausländerpolitik
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Unser Herz ist groß – unsere Möglichkeiten sind endlich
(Joachim Gauck)
Deutschland kann nur so viel Ausländer aufnehmen, wie es sie auch
integrieren kann
Die Integration der in Deutschland lebenden Ausländer ist bisher
sträflich vernachlässigt worden! Wir brauchen endlich ein
nachhaltiges Integrationskonzept – aktuell lässt man es gefährlich
einfach laufen, was zu einer Ghettoisierung und Überforderung der
Bildungs-, Sozial- und Sicherheitssysteme führt.
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Ausländer haben aber auch insbesondere die Pflicht, sich
integrieren zu lassen.
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Auf Basis der bisherigen demografisch negativen
Bevölkerungsentwicklung (- die durch eine aktive Familienpolitik
aber umgekehrt werden soll) hat Deutschland Einwanderungs-Bedarf
von sehr gut qualifizierten Arbeitnehmern - daher wird das
nordamerikanische Green-Card-Konzept unterstützt.
Wir brauchen eine Einwanderung von Fachkräften und keine
Einwanderung in die Sozialsysteme.
Die Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen muss deutlich
beschleunigt und entbürokratisiert werden.
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Geschichte
Deutschland und auch Preußen sind zwei bedeutende und wertvolle
Kulturnationen.
Viele positive Entwicklungen, Entdeckungen, Geistesströmungen,
Reformen und kulturelle Entwicklungen sind hier entstanden. Daher
bekenne ich mich zur deutschen und auch zur preußischen Geschichte
und zu den für mich positiv überwiegenden demokratischen
freiheitlichen Grundwerten.
Ich habe kein Verständnis für Personen, die die deutsche Geschichte
pauschal auf den Zeitraum von 1933 - 1945 reduzieren und somit eine
negative Einstellung zur Deutschen Geschichte, die nicht zu
rechtfertigen ist.
Ebenso fehlt mir jedes Verständnis für eine Reduzierung von Preußen
auf den Militärstaat und den Absolutismus - Preußen ist vielmehr
für mich ein sehr freiheitliches und fortschrittliches
Gemeinwesen
(zu seiner Zeit !!) und für mich überwiegen die positiven
freiheitlichen und reformorientierten Grundwerte deutlich, die ich
Insbesondere mit Friedrich dem Großen verbinde.
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Geschichte muss immer aus der Brille der damaligen Zeit bewertet
werden.
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